Das Landgericht Kiel hat eine Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker (ZVA) gegen den Internethändler 4 Care GmbH (Lensbest) mit Urteil vom 13.12.13 abgewiesen. Auch nachdem die Urteilsbegründung jetzt vorliegt, bleibt diese Entscheidung überraschend.
Schon seit mehr als einem Jahr fordert der ZVA gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Gleitsichtbrillen und die Einhaltung der einschlägigen Normen und Vorgaben. Bislang halten sich die Onlinehändler nicht daran und bieten Gleitsichtbrillen an, die nur auf einer sehr schmalen Datenbasis gefertigt werden. Zum Teil werden individuell zu messende und für das optimale Sehen relevante Parameter entweder gar nicht berücksichtigt oder nur - vom Kunden – geschätzt. Dennoch versuchen die Internetanbieter und insbesondere die 4 Care GmbH vor allem durch vollmundige Werbeaussagen den Eindruck zu erwecken, ihre Brillen seien qualitativ mit jenen der stationären Augenoptiker zu vergleichen.
Der ZVA fordert, dass diese Werbeaussagen gestoppt und dass zudem Gleitsichtbrillen aus dem Internet mit einem Warnhinweis versehen werden, da sie im Straßenverkehr eine Gefahr darstellen können. Beide Forderungen wurden bereits im Februar 2013 durch das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichtes Hamburg im Eilverfahren gegen Tchibo positiv bestätigt.
Insofern ist es zwingend, dass der ZVA gegen das Urteil aus Kiel in die Berufung geht. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird dann auch über die dritte Forderung des Verbandes entschieden, die generelle Verkehrsfähigkeit von Gleitsichtbrillen mit einer derart zugrundeliegenden schmalen Datenbasis zu verbieten. ZVA-Präsident Thomas Truckenbrod:„Wir sind zuversichtlich, eine positive Entscheidung für unsere Branche zu erhalten. Es kann nicht sein, dass sich manche Anbieter nicht an die Wettbewerbsbedingungen halten, nur weil sie technisch nicht dazu in der Lage sind.“
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